Satzung

Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Brandenburg an der Havel


Satzung des Behindertenbeirates der Stadt Brandenburg an der Havel

 

Öffentlich bekannt gemacht am 17. Juni 2003 im Amtsblatt Nr. 8 für die Stadt Brandenburg an der Havel.

 

Präambel

Auf Grund des § 5 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) vom 15.10.1993, (GVBI. I S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.06.2000 (GVBI. I S. 90), hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 30.04.2000 den Beschluss mit der Nr. 140/2003 zur Bildung eines Beirates gefasst:

 

§ 1 Grundsätze

(1)   Der Behindertenbeirat ist eine gewählte und selbstständige Interessengemeinschaft der im Stadtgebiet Brandenburg an der Havel auf dem Gebiet der Behindertenpolitik tätigen Behindertenverbände, Selbsthilfegruppen, welche im Freiwilligen Zentrum der Caritas integriert sind, engagierten behinderte Bürger und Eltern von behinderten Kindern, welche nicht in den genannten Organisationsformen gebunden sind. (Schwerbehinderung ist, die nach SGB IX festgestellt wurde).

(2)   Der Behindertenbeirat nimmt die Interessen und gesellschaftlichen Belange der Behinderten gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverwaltung, den politischen Parteien, Organisationen und Verbänden wahr und macht sie öffentlich. Dazu sammelt und verwertet er die Erfahrungen aus der Behindertenarbeit in der Stadt, berät die Entscheidungsträger in der Stadt, insbesondere die Behindertenbeauftragte, und die Fachbereiche in allen Angelegenheiten, die den behinderten Einwohner betreffen, mit dem Ziel der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

(3)   Der Behindertenbeirat gestaltet und pflegt eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den unter § 1 Abs.1 genannten Verbänden und Selbsthilfegruppen und bemüht sich um die Abstimmung ihrer Interessen untereinander,

–        arbeitet mit an der Kontrolle der Durchführung und an der Fortschreibung des Behindertenplanes,

–        koordiniert die Vorbereitung und Durchführung des Europäischen Behindertentages am 5. Mai und den Weltbehindertentag am 3. Dezember in der Stadt Brandenburg an der Havel,

–        nimmt Einfluss auf die Entfaltung und Förderung von Kultur, Bildung und Sport für Behinderte, Hilfe für Behinderte und vor allem von Behinderung bedrohten hilfsbedürftigen Einwohnern.

(4)   Der Behindertenbeirat ist ein ehrenamtliches Gremium. Er ist politisch, verbandlich und konfessionell unabhängig.

 

§ 2 Zusammensetzung des Behindertenbeirates

Dem Behindertenbeirat gehören 18 Mitglieder an. Das Auswahlverfahren der Mitglieder regeln die unter § 1 Abs. 1 genannten Verbände und Selbsthilfegruppen eigenverantwortlich. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter, der die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 erfüllt und der das Mitglied bei Abwesenheit vertritt.

 

§ 3 Der Behindertenbeirat

Die Amtszeit seiner Mitglieder beträgt 3 Jahre.

1.     Die Mitglieder des Beirates wählen als Geschäftsführenden Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit

– die/den Vorsitzende/n

– Stellvertreter

– Stellvertreter/ für die Öffentlichkeitsarbeit

– Schatzmeister

1.     a.) Unterschriftsberechtigt gegenüber der Sparkasse ist:

– Vorsitzende/r

– Schatzmeister/in

2.     Den erweiternden Vorstand

– 2 Beisitzer / AG- Leiter

 

§ 4 Aufgaben und Ziele des Beirates

1.     Der geschäftsführende Vorstand und erweiternde Vorstand berät einmal im Monat und bereitet die Tagesordnung der Beiratssitzung vor.

2.     Die Beratungen des Beirates werden nach Bedarf, mindestens einmal monatlich durchgeführt. An den Beratungen nimmt die Behindertenbeauftragte teil. Vertreter der Stadtverwaltung, der zu bestimmenden Fachbereiche, werden eingeladen.

3.     Der Behindertenbeirat unterstützt mit seiner Kompetenz und Sachkenntnis die Stadtverordnetenversammlung, deren Ausschüsse und die Stadtverwaltung bei der Entscheidungsfindung zu Fragen, die die Belange der behinderten Einwohner betreffen.

4.     Der Behindertenbeirat soll Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Hierfür ist dem Behindertenbeirat in der Regel eine Frist von 6 Wochen einzuräumen.

5.     Der Behindertenbeirat kann zu Fragen, die zu seinen Aufgaben gehören, der Stadt Vorschläge unterbreiten, wenn er eine Entscheidung für notwendig hält. Zu den Vorschlägen des Behindertenbeirates hat sich die Stadt in der Regel von 6 Wochen zu äußern. Dies gilt nicht für Empfehlungen gegenüber der Stadtverordnetenversammlung.

6.     Aus seinen Reihen können Mitglieder im Sinne des § 19 Abs. 3 BbgKVerf als sachkundige Einwohner in Ausschüsse berufen oder zur Beratung behindertenrelevanter Vorlagen mit Rederecht eingeladen werden. Mitglieder des Beirates, die an Beratungen der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung oder von Fachbereichen der Stadtverwaltung teilnehmen, sind dem Vorstand des Behindertenbeirates berichtspflichtig.

7.     Der Behindertenbeirat hat die Vertraulichkeit ihm übergebener oder zur Kenntnis gebrachter Vorgänge zu gewährleisten.

8.     Der Geschäftsführende Vorstand bemüht sich um Konsultationen: Beim Oberbürgermeister mindestens zweimal im Jahr; beim Beigeordneten für den zuständigen Fachbereich mindestens einmal im Quartal.

9.     Der Behindertenbeirat ist über Angelegenheiten, die seinen Aufgabenbereich betreffen, rechtzeitig durch die Verwaltung zu informieren und anzuhören.

10.  Der Behindertenbeirat wird auf Wunsch der Stadtverordnetenversammlung einmal im Jahr einen Bericht über die bisher bzw. noch zu leistenden Aufgaben erstatten.

11.  Tätigkeit, Organisation und Befugnisse des Beirates sowie die Rechte und Pflichten seiner Mitglieder sind in einer Geschäftsordnung festzulegen, die von dem Beirat zu bestätigen ist.

 

 

§ 5 Öffentlichkeitsarbeit

Für die Arbeit des Behindertenbeirates richtet die Stadt eine Geschäftsstelle (rollstuhlzugängig) ein.

Sprechzeiten, die von Mitgliedern des Beirates im Büro mindestens einmal wöchentlich abgehalten werden, sind im halbjährlichen Veranstaltungsplan für Menschen mit Behinderungen zu veröffentlichen.

Die Stadtverwaltung unterstützt die Öffentlichkeitsarbeit des Beirates in geeigneter Weise.

 

§ 6 Ehrenamt

Die Tätigkeit im Behindertenbeirat ist ehrenamtlich. Die §§ 26-32 der Gemeindeordnung gelten entsprechend.

 

§ 7 Finanzielle Mittel

Die Stadtverwaltung stellt im Rahmen ihrer jährlichen Möglichkeiten im Haushalt der Stadt bzw. des zuständigen Fachbereiches finanzielle Mittel für die Durchführung der Arbeit des Behindertenbeirates und finanzielle Kosten der Geschäftsstelle des Europäischen (5. Mai) und Weltbehindertentages (3. Dezember)

Über die Verwendung der Mittel entscheidet der Beirat eigenverantwortlich. Die Mittel sind sparsam einzusetzen und ordnungsgemäß abzurechnen.

 

§ 8 Arbeitsgruppen / Projektgruppen

Der Beirat kann zur Erfüllung seiner Aufgaben ständige oder zeitweilige Arbeits- bzw. Projektgruppen bilden, die von je einem Mitglied des Beirates geleitet werden. Ihre Mitglieder werden vom Geschäftsführenden Vorstand bestätigt.

 

§ 9 In-Kraft-Treten

Diese Satzung wurde vom Gesamtbeirat am 09.01.2012 geändert.

Sie tritt am Tage nach der Änderung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.