Wahlordnung

Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Brandenburg an der Havel


Wahlordnung für die Wahl der 18 Vertreter/innen aus dem Kreis der Menschen mit Behinderungen. Entsprechend den §1 Abs.6, § 2 Abs.1+2 der Geschäftsordnung des Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Brandenburg an der Havel September 2012 mit Änderung vom 08. April 2019.

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen wird wie folgt gewählt:

§ 1 Wahlgrundsätze

Die Wahl des Beirates für Menschen mit Behinderungen ist frei, gleich und geheim.

§ 2 Wahlaufruf

Der Aufruf zur Wahl und zur Kandidatur erfolgt spätestens 2 Monate vor dem Wahltag unter Angabe von Ort und Zeit über die örtlichen Medien, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Organisationen, Gruppen, Vereine und Verbände.

§ 3 Wahlberechtigung

(1) Wahlberechtigt sind nur Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg an der Havel mit anerkannter Behinderung, GdB von wenigstens 30, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(2) Am Wahltag wird an wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger nach Vorlage ihres Behinderten- und Personalausweises oder Bescheid über die Gleichstellung eine Wahlberechtigungskarte ausgeteilt.

(3) Die Personen werden mit Vor- und Nachnamen in das Abstimmungsverzeichnis aufgenommen.

§ 4 Wählbarkeit

Wählbar sind nur Bürgerinnen und Bürger der Stadt Brandenburg an der Havel mit anerkannter Behinderung GdB von wenigstens 30, die das 18. Lebensjahr vollendet und dieses durch Vorlage des Behinderten- und Personalausweises (oder Bescheid) nachgewiesen haben.

§ 5 Wahlvorschläge

(1) Die Kandidaten sollen sich für die Aufnahme in die Liste bis zu 2 Wochen vor der Wahl unter Angabe von Grad und Art der Behinderung im Büro der Behindertenbeauftragten der Stadt Brandenburg an der Havel am Altstädtischen Markt 10 melden.

(2) Eine Kandidatur am Wahltag ist möglich.

§ 6 Wahl

(1) Die Wahlveranstaltung wird vom Beirat für Menschen mit Behinderungen vorbereitet und durchgeführt.

(2) Die Wahl orientiert sich an der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung und findet alle 5 Jahre statt.

(3) Gewählt wird auf einer Wahlveranstaltung des Beirates für Menschen mit Behinderungen

(4) Eine Briefwahl findet nicht statt.

§ 7 Stimmzettel

(1) Es werden vorbereitete Stimmzettel mit den namentlich gemeldeten Kandidaten/innen verwendet. Die Stimmzettel enthalten für die Wahl der 18 Vertreter/innen aus dem Bereich der Menschen mit Behinderungen 6 Felder jeweils 1 Feld für die Gruppe der seh-, hör-, körperlich-, psychisch behinderter Menschen, Menschen mit einer Lernbehinderung Geistig Behindert und chronisch Kranke.

Die Stimmzettel für die Wahl der/des Angehörigenvertreters/in werden ebenfalls dementsprechend vorbereitet.

(2) Bei Kandidatur am Wahltag wird der Name in den Stimmzettel eingetragen und die kompletten Stimmzettel kopiert.

§ 8 Wahlleiter/in – Wahlausschuss

(1) Es wird ein Wahlausschuss gebildet, der aus der/dem Wahlleiter/in und 4 Wahlhelfer/innen besteht, die nicht kandidieren.

(2) Die/Der Wahlleiter/in bereitet die Wahl vor und führt sie aus. Sie/Er trifft alle Entscheidungen, soweit sie nach dieser Wahlordnung nicht dem Wahlausschuss übertragen sind.

(3) Der Wahlausschuss entscheidet über die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge, zählt die Stimmen aus und stellt das Wahlergebnis fest.

(4) Der Wahlausschuss führt das Abstimmungsverzeichnis gem. § 3 Abs. 3 dieser Wahlordnung.

(5) Über die Wahl wird eine Niederschrift geführt, die im Büro des Beirates für Menschen mit Behinderungen, in der Walter-Ausländer-Straße 1 (Bürgerhaus) in Brandenburg an der Havel, einzusehen ist.

§ 9 Wahl der 18 Vertreter/innen aus dem Kreis der Menschen mit Behinderung

(1) Die bereits erfolgten Wahlvorschläge nach § 5 werden bekannt gegeben. Es wird nach weiteren Kandidaten/innen gefragt.

(2) Es folgt eine kurze persönliche Vorstellungsrunde der Kandidaten/innen.

(3) Gewählt wird in 2 Wahldurchgängen.

(4) Im 1. Wahldurchgang werden insgesamt 6 Kandidaten/innen gewählt. Jeweils 1 Kandidat/in aus der Gruppe der seh-, hör-, körperlich-, psychisch behinderter Menschen, Menschen mit einer Lernschwierigkeit und der chronisch Kranken.

(5) Im 2. Wahldurchgang werden gruppenübergreifend die Kandidaten/innen für die offen gebliebenen Plätze gewählt. Die nicht gewählten Kandidaten/innen des 1. Wahldurchgangs werden gefragt, ob sie für die offenen Plätze weiter kandidieren. Eine Neukandidatur für einen offenen Platz ist möglich.

(6) Stimmhäufungen sind nicht möglich.

(7) Kandidaten/innen mit der höchsten Stimmzahl gelten als gewählt.

(8) Bei Stimmengleichheit findet eine geheime Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(9) Nach Auszählen des Wahlergebnisses werden die gewählten Kandidaten/innen gefragt, ob sie die Wahl annehmen.

(10) Eine Wahlassistenz ist bei jedem Wahldurchgang möglich und wird im Bedarfsfallbereitgestellt.

(2) Die Kandidaten mit den höchsten Stimmzahlen gelten als gewählt, und werden der Stadtverordnetenversammlung vorgeschlagen.

§ 11 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Nachdem der Wahlausschuss das Wahlergebnis festgestellt hat, verkündet die/der Wahlleiter/in unverzüglich das Wahlergebnis und gibt es öffentlich bekannt.

§ 12 Inkrafttreten

(1) Diese Wahlordnung wurde in der Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen mit Änderung am 08. April 2019 beschlossen.

(2) Die geänderte Wahlordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.